Optimierung der parlamentarischen Beteiligung an der Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen im Lande und der Stadtgemeinde Bremen

Im Rahmen der Sanierungs- und Modernisierungspolitik des Bremer Senats sind in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Aufgaben von der Kernverwaltung auf unselbständige und selbständige öffentliche Betriebe und Unternehmen verlagert worden. Insbesondere durch die Privatisierung staatlicher Aufgaben droht die Einschränkung des Mitwirkungs- und Kontrollbereichs des Parlamentes. Zielsetzung des vereinbarten Projektes war es, Handlungsempfehlungen zur Optimierung der parlamentarischen Beteiligung bei der politischen Steuerung und bei der Kontrolle vor allem der privatrechtlich geführten öffentlichen Unternehmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zu entwickeln. Abgeordnete der SPD-Fraktion und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden durch Interviews, Zwischenberichte und einen Projektworkshop in die Projektarbeit einbezogen. Auf einem Workshop wurden zentrale Fragen des Projektes thematisiert. Prof. Puhl, Universität Mannheim, äußerte sich zu den Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten der Parlamente gegenüber privatisierten Organisationen und Aufgaben. Dr. Klemmt-Nissen, Finanzbehörde Hamburg, berichtete über das Hamburger Beteiligungsmanagement und Berichtswesen für öffentliche Unternehmen. Beim Land und der Stadtgemeinde Bremen bestand zum Zeitpunkt der Untersuchung noch keine institutionalisiertes Beteiligungsmanagement für öffentliche Unternehmen. Zu unterscheiden war grundsätzlich zwischen dem öffentlichen Beteiligungscontrolling der Exekutive (des Senats) und dem parlamentarischen  Beteiligungscontrolling. Controller der Exekutive ist generell das Parlament. Es wurden neue parlamentarische Steuerungs- und Controllinginstrumente entwickelt, die die parlamentarische Beteiligung an der Kontrolle und Steuerung vor allem der privatrechtlich geführten öffentlichen Unternehmen stärken sollten. Vorgeschlagen wurde die Einführung des Leistungsauftrags gegenüber der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben, von Zustimmungsvorbehalten bei Nebenhaushalten, ein neues bzw. optimiertes Berichtssystem für das Parlament, neue direkte Kontroll- und Informationsrechte für das Parlament, den Ausschüssen und Deputationen gegenüber privatrechtlich geführten öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen sowie die bessere Unterstützung durch den Rechnungshof. Die parlamentarischen Steuerungs- und  Controllingaktivitäten sollten in einem neuen Parlamentsausschuss für öffentliche Unternehmen koordiniert werden. Die Vorschläge waren Gegenstand einer öffentlichen Debatte und wurden teilweise realisiert.

Prigge, Rolf/ Hammer, P 2001: Optimierung der parlamentarischen Beteiligung an der Steuerung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen im Lande und der Stadtgemeinde Bremen. Bremen: Universität Bremen.

Prigge, Rolf 2004: Die Steuerung der öffentlichen Unternehmen in den Stadtsaaten Berlin, Hamburg und Bremen. in: Hill, Hermann 2004 (Hg.): Aufgabenkritik, Privatisierung und Neue Verwaltungssteuerung. Baden-Baden: Nomos.



Laufzeit:
01. Januar 2001 - 31. Dezember 2002

Forschungsteam:
Dipl. Verwaltungswirt Rolf Prigge